News Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung rechtswidrig

[Tom-S]

Solange von der Leyen in Brüssel noch was zu sagen hat, wird es wohl immer weitere neue Versuche in die
Richtung geben. Die hatte ihren alten Spitznamen "Zensursula" wirklich nicht zu Unrecht.

 

[OldNewUser]

Finde ich gut. Der Entschluss des Gerichts ist richtig und wichtig. Manchmal funktionieren die verschiedenen Instanzen eben doch.

 

[Termy]

Wenn nun bspw eine Kriminelle Vereinigung hoch genommen werden soll können diese Chats natürlich sehr wertvoll sein

Und du bist wirklich genauso naiv wie die Neuland-Politiker und glaubst, dass ernste kriminelle Vereinigungen auch brav den Messenger mit Hintertür verwenden?
Mit viel Glück könnte man damit vielleicht die Chats vom Hinterhofdealer abgreifen, aber sicher nicht die großen Fische...

 

[Blende Up]

Und du bist wirklich genauso naiv wie die Neuland-Politiker und glaubst, dass ernste kriminelle Vereinigungen auch brav den Messenger mit Hintertür verwenden?

Eigentlich mein Hauptargument, dass es in Wirklichkeit genau darum NICHT geht, sondern um die breite Massenüberwachung.

 

[Weyoun]

Die Demokratie würde funktionieren, wenn die Politik Gesetze im Sinne der Mehrheit der Bürger beschließen würde.

Und hier muss ich dir widersprechen. Demokratie funktioniert dann, wenn sich die drei Gewalten gegenseitig überwachen. In der DDR hat das damals z.B. nicht stattgefunden (die drei Gewalten waren gleichgeschaltet). Politik als Legislative ist halt nur eine der drei Gewalten, welche die Demokratie ausmachen. Wenn die Legislative Mist baut und von der Judikative anschließend eingebremst wird, mag das zwar für viele nervig erscheinen, aber die Demokratie hat dennoch bestens funktioniert.

 

[aspro]

Und du bist wirklich genauso naiv wie die Neuland-Politiker und glaubst, dass ernste kriminelle Vereinigungen auch brav den Messenger mit Hintertür verwenden?

Sehe ich nicht als ernsthaftes Argument. Irgendein selbstgebastelter Messenger wird sicherlich mehr Sicherheitslücken haben, als die bekannteren, die viel mehr im Fokus der Sicherheitsforscher stehen. Es ist als Kriminineller oft sinnvoller im Mainstream mitzuschwimmen und dadurch in den großen Masse nicht aufzufallen, als irgendwelche Spezial-Apps zu benutzen, mit denen man sich viel eher verdächtig macht.

 

[Korben2206]

Schon lustig wie oft politisches Wilkürdenken erst von einem Gericht gestoppt werden muss. Sich vorher mal schlau zu machen würde viel Zeit und Geld sparen und das Vertrauen in Politiker nicht noch weiter untergraben.
Bin froh das wenigstens noch ein paar Stellen in der EU demokratisch zu funktionieren scheinen.

 

[Donnerkind]

Wäre noch interessant, welche Auswirkungen das auf Artikel 45 haben wird. Von Staatsseite verpflichtende Root-Zertifikate dienen letztlich der Aushebelung von E2E-Verschlüsselung.

 

[Termy]

Irgendein selbstgebastelter Messenger wird sicherlich mehr Sicherheitslücken haben, als die bekannteren, die viel mehr im Fokus der Sicherheitsforscher stehen.

1. ist Europa nicht die Welt
2. gibt es stand heute offene und sichere Messenger, die man weiterbenutzen/forken könnte - "selbstgebastelt" ist da nicht unbedingt das richtige Wort.
Und es ist ja auch nicht so, dass die organisierte Kriminalität nicht die Ressourcen hätte, ein paar Entwickler zu beschäftigen

Es ist als Kriminineller oft sinnvoller im Mainstream mitzuschwimmen und dadurch in den großen Masse nicht aufzufallen, als irgendwelche Spezial-Apps zu benutzen, mit denen man sich viel eher verdächtig macht.

Und wie genau willst du das im Traffic erkennen? In anderen Fällen würde ich deiner Aussage zustimmen, in dem Fall hier ist das aber imho kein Argument.

 

[Hylou]

Und du bist wirklich genauso naiv wie die Neuland-Politiker und glaubst, dass ernste kriminelle Vereinigungen auch brav den Messenger mit Hintertür verwenden?

Das ich im Konjunktiv geschrieben hab hast du aber schon gesehen?

 

[cruscz]

Amen! 🙏🏼

Das solche Ideen immer erst von Gerichten gestoppt werden müssen obwohl ein Großteil der Politiker juristisch ausgebildet sind und viele Juristen in den Ministerien beschäftigen. Das klingt schon fast nach bewusster Arbeitsverweigerung!

 

[DeusoftheWired]

Das ist die Meinung aller

»alle« sieht etwas anders aus.

€dit: Der Beitrag enthielt an dieser Stelle eine Graphik aus einem Tweet des Piratenpartei-EU-Abgeordneten Patrick Breyer, die sich bei weiterer Recherche als falsch herausstellte. Wer sie trotzdem noch sehen möchte, öffnet den Spoiler:

Spoiler

/€dit

Quelle: https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1370394172939763715

 

[Termy]

Das ich im Konjunktiv geschrieben hab hast du aber schon gesehen?

Seit wann ist "Grundsätzlich verstehe ich wieso der Staat gerne hätte, dass E2E uU gelockert werden kann." im Konjunktiv geschrieben?

 

[Discovery_1]

Politiker sehen anscheinend immer noch in jedem Bürger einen potenziellen Kriminellen. Tja, wenn man von sich auf andere schließt, heißt das aber noch lange nicht, dass andere das auch so machen (@Politik). Gutes Urteil. Aber die Politik wird es sicherlich weiter versuchen.

 

[Blende Up]

@DeusoftheWired spannend, hast Du evtl ne Quelle dafür?
ich hab mal gesucht und hab zumindest das hier gefunden

https://www.bundestag.de/abstimmung

was ich auch schon recht erhellend finde.

 

[FR3DI]

»alle« sieht etwas anders aus.

Gut das es neben den Politikern auch noch andere gibt. Und genau auf diese eben war meine Aussage bezogen. Aber danke dennoch,

Gruß Fred.

 

[joshlukas]

Von dem her stimme ich vollkommen zu, dass Politiker, die wiederholt grundgesetzwidrige Gesetze forcieren spätestens beim dritten Versuch empfindliche Konsequenzen zu spüren bekommen sollten.

Volle Zustimmung

 

[DKK007]

@mischaef
In der Überschrift ist ein Fehler.

Europäischer Gerichtshof (EUGH) und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind zwei verschiedene Gerichte.


Übrigens plant die Bundesregierung laut Netzpolitik.org ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
https://www.heise.de/news/Digitalmi...hluesselung-gesetzlich-verankern-9628747.html
https://netzpolitik.org/2024/referentenentwurf-recht-auf-verschluesselung-geplant/

 

[Incanus]

Eine Offenlegung der privaten Kommunikation ist definitiv nicht im Sinne der Mehrheit.

Du meinst die Mehrheit, die schon WhatsApp genutzt hat, als dort noch auf die Sicherheit gespuckt und Verschlüsselung als unnötig angesehen wurde?
Die alles Mögliche öffentlich bei Twitter/X, Instagram, Facebook etc. postet?
Die es toll fände alle Messenger aus Bequemlichkeit in einem Programm zu vereinen, auch wenn das bedeutet, dass man sich verschlüsselungstechnisch auf unterster Ebene einigen müsste?
Von welcher Mehrheit sprichst Du also?

 

[Luxmanl525]

Hallo zusammen,

@Weyoun

Politik als Legislative ist halt nur eine der drei Gewalten, welche die Demokratie ausmachen. Wenn die Legislative Mist baut und von der Judikative anschließend eingebremst wird, mag das zwar für viele nervig erscheinen, aber die Demokratie hat dennoch bestens funktioniert.

Großen Respekt für deinen Beitrag. Ich würde aber noch die "4.te Gewalt" dazu Rechnen. Nämlich in Form einer unabhängigen Presse. Welche gerade nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland bei uns einen erheblichen Anteil an einer funktionierenden Demokratie hat.

Gleichwohl ist diese 4.te Gewalt keine Staatsfunktion natürlich. Gleichwohl hat die Unabhängige Presse erheblich zum Funktionieren der Demokratie beigetragen. Unsere Medien funktionieren noch in dem Sinne, jedenfalls abseits des Springer-Packs. Die ich nicht zu einer Unabhängigen Presse zählend sehe.

So long....