Beelzebot
Lt. Commander
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capitalguy schrieb:
Cool Master schrieb:
Das ist nicht korrekt. Die 10 Wochenfrist stammt aus der letzten Vorratsdatenspeicherung und ist so zur Zeit ausgesetzt und ab dem 20 Sept. 2022 wohl eh hinfällig. Genau genommen hat sich seit der 7-Tage Regel seit 2007 nichts mehr getan, es herrscht komplette Rechtsunsicherheit und faktisch entscheidet der Betreiber selber was er wie lange vorhält und rausgibt.
PHuV schrieb:
Eigentlich wollte ich auf derlei Unsinn nicht eingehen, aber vielleicht verhindert dass für die Zukunft ein paar Fehler, denn du hast offenkundig keine Ahnung von Verfassungsrecht:
Zunächst mal verstehst du schon nicht den ersten Satz. Die Menschwürde kann nicht genommen worden (das steht da), nichtmal durch unwürdiges Verhalten (BVerfGE 87, 209 (228)). Die Menschenwürdegarantie schützt jeden Menschen davor, dass er einer Behandlung ausgesetzt ist, die seine Subjektsqualität grundsätzlich in Frage stellt und ihn zum bloßen Objekt staatlichen Handels macht (BVerfGE 96, 375 (399)).
Problematisch ist, dass bzgl. Art. 1 GG nach wie vor umstritten ist, ob dieses überhaupt subjektive Wirkung entfaltet, denn es spricht explizit von den "nachfolgenden Grundrechten" und auch das BVerfG sieht in den nachfolgenden Grundrechten eine Konkretisierung der Menschenwürdegarantie.
Es gibt eine Vielzahl weiterer Streitpunkte an diesem Grundrecht. Schwierig für deine Argumentation ist aber, dass auch das theoretisch misshandelte Kind diesen und aus diesem konkretisierten Schutz erfährt. Es kommt zu einer Kollision von Grundrechten, denn der Staat kann nicht wissen, dass die Anschuldigung frei erfunden war. Und im Zuge einer Güterbarwägung genießt der potentielle Schutz eines Minderjährigen vor körperlicher und auch psychischer Gewalt Vorrang vor der potentiellen psychischen Belastung einer Ermittlung an einem Erwachsenen. Das ist logisch, oder?
Dieses Belastung streite ich nicht ab, aber genau dafür gibt es einen großen Werkzeugkasten um gegen den Staat und sein Handeln vorzugehen und die Schäden zu korrigieren. Man ist grundsätzlich keiner Willkür ausgesetzt.
Weiter wird psychisches Wohlbefinden vom Schutzbereich des Art. 2 II S.1 GG nicht erfasst. Richtig ist, dass ein Schutz vor psychischen Krankheitszuständen gegeben ist, allerdings bezieht dieses auf die historischen Ereignisse der nationalsozialistischen Folter und ist dementsprechend eher eng auszulegen. Wobei Folter, als auch die bloße Androhung, dadurch verboten sind. Man erinnere sich an den Mordfall "Jakob von Metzler".
Vor allem aber ignorierst du Art. 2 II S.3 GG: "In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
Es ist also möglich in die Persönlichkeitsrechte einer Person mittels Gesetz einzugreifen, beispielsweise um den Schutz anderer zu gewährleisten, dass nennt sich Schranke.
PHuV schrieb:
Ich glaube du hast immer noch nicht den Begriff Rechtsstaat verinnerlicht. Das ist aus Art. 20 III GG herauszulesen, dass heißt Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, also eine Bindung ans Gesetz.
In der Debatte wird immer so getan, als wüssten alle vorher schon, dass "der Staat", also die Legislative, verfassungsfeindliche Gesetzte erlässt. Genau genommen sind das aber alle Gesetze, weil alle in irgendeiner Form in Grundrechte eingreifen. Wie schwer dieser Eingriff wiegt und ob er tatsächlich noch vertretbar ist für das bestrebte Ziel prüfen dann die Verfassungsgerichte, sofern eine Beschwerde eingelegt wird. Randinfo: Über 98% aller Verfassungsbeschwerden werden vom BVerfG direkt abgelehnt.
PHuV schrieb:
Gegen Art. 1 GG nicht, bleibt ne Platzwunde am Kopf wegen dem Schlagstock zurück dann Art. 2 II S. 1 GG. Aber dadurch ergibt sich per se kein konkreter Anspruch. Den der Eingriff ist grundsätzlich gerechtfertigt wenn begründet und verhältnismäßig. Viel besser auf dieses Szenario passt aber Art. 13 GG. Aber auch hier gilt, die Verwechselung ist nicht beabsichtigt (und auch nicht die Regel). Schäden die daraus erwachsen sind vom Staat zu kompensieren.
PHuV schrieb:
Kern der Unschuldsvermutung ist, dass der Beschuldigte nicht seine Unschuld beweisen muss, nicht umgekehrt. Aber in einem Ermittlungsverfahren ist beispielsweise die vorläufige Festnahme und die Untersuchungshaft aufgrund dringenden Tatverdachts auch ohne den endgültigen Beweis der Schuld des Beschuldigten möglich. Den Ermittlungsmethoden kommt wegen der Unschuldsvermutung nämlich keine strafende Wirkung zu. Obwohl die Untersuchungshaft und die Verbreitung dieser Tatsache über Presse und Bekanntenkreis des Betroffenen eine rufschädigende Vorverurteilung mit sich bringen können.
Aber diese Vorverurteilung geht nicht vom Staat aus, sondern offenbart ein Problem in der Gesellschaft. Denn jeder ist unschuldig, und auch so zu behandeln, bis die Schuld bewiesen wurde.
Wenn die Menschen einem trotzdem mit Steinen und Kot bewerfen wollen sollte wir uns eher Sorgen um den Zustand unserer Gesellschaft machen, nicht um unseren Rechtsstaat.
PHuV schrieb:
Nein. Dass ist eine populäre Ansicht von Kritikern der Vorratsdatenspeicherung, so aber nicht korrekt.
PHuV schrieb:
Wenn du das getan hättest wüsstest du, dass eine anlassbezogene Erfassung Gegenstand der Planung ist. Die anlasslose Erfassung von 2017 wird wahrscheinlich am 20. Sept. kassiert. Völlig egal was politisch gefordert wird.
PHuV schrieb:
Das eigentliche Grundproblem ist, dass die Rechtsprechung immer noch versucht ihre analogen Vorstellung auf etwas digitales zu projizieren. Das ist aber nicht nur juristisch ein Problem, sondern zieht sich, wie dir bekannt sein dürfte, wie ein roter Faden durch alle Bereiche unserer Gesellschaft.
Darum bin ich auch der Ansicht, dass eine ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung früher oder später zur Norm wird. Wie gesagt, die Abschaffung der Strafbarkeit von männlicher Homosexualität hat auch Jahrzehnte und drei Anläufe als Verfassungsbeschwerde benötigt um durchgesetzt zu werden.
Lückenlose Überwachung ist jetzt schon fester Teil unseres Konsumverhaltens, irgendwann ist das so normal und fest verankert, dass das BVerfG die Einwände gegen eine Vorratsdatenspeicherung in einem Abwägungsprozess als nachrangig einstuft., so zumindest meine Ansicht.
Draco Nobilis schrieb:
Nein, denn entweder es gibt einen Rechtsstaat oder nicht. Da gibt es kein dazwischen. Und wir haben einen, steht in Art. 20 III GG.
Draco Nobilis schrieb:
So ein Quatsch. Aber bitte, wenn du das glaubst...
Draco Nobilis schrieb:
Weil das auch nichts mit dem Rechtsstaatsprinzip zutun hat ob es eine Todesstrafe gibt oder nicht. Diese hat Japan auch und vollzieht sie auch und ist trotzdem ein Rechtsstaat.
Irrtümer sind niemals gänzlich vermeidbar, denn ein Staat besteht auch nur aus Menschen. Kein System ist perfekt.
Draco Nobilis schrieb:
Korrekt, denn das Prinzip meint nur eine Bindung ans Gesetz. Ob eine Maßnahme sinnvoll ist muss politisch diskutiert und juristisch geprüft werden.
Draco Nobilis schrieb:
Well done! Also du möchtest lieber nur aufgrund einer Anschuldigung Steine im Gulag klopfen ohne je das Recht auf einen fairen Prozess oder einen Anwalt gehabt zu haben? Ist notiert.
